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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verlag Ralf Liebe (im Folgenden "Verlag Ralf Liebe" genannt), Kölner Straße 58, D-53919 Weilerswist und dem Kunden.


I. Geltungsbereich

1. Sämtliche Leistungen und Lieferungen des Verlag Ralf Liebe erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Das gilt auch, wenn der Verlag Ralf Liebe der Geltung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht und/oder in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

2. Ist der Kunde Kaufmann gelten ergänzend die Handelsbräuche des buchhändlerischen Verkehrs, insbesondere die "Verkehrsordnung des Deutschen Buchhandels" in ihrer jeweils geltenden Fassung.

3. Abweichungen oder Ergänzungen sowie telefonische oder mündliche oder auf andere Weise getroffene Zusatzvereinbarungen werden ausschließlich aufgrund schriftlicher Bestätigung des Verlag Ralf Liebe Vertragsbestandteil.


II. Zustandekommen des Vertrages

1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verlag Ralf Liebe kommt zustande, wenn der Verlag Ralf Liebe die Bestellung des Kunden durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware annimmt.

2. Ist der Kunde Verbraucher und erfolgt die Bestellung unter ausschließlicher Verwendung eines Fernkommunikationsmittels, kommt der Vertrag zustande, wenn der Verlag Ralf Liebe die Bestellung durch Übersendung einer elektronischen Annahmeerklärung oder Lieferung der Ware annimmt.

3. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine elektronische Bestellbestätigung nach § 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB selbst keine Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verlag Ralf Liebe begründet, außer der Verlag Ralf Liebe bekundet darin ausdrücklich die Annahme der Bestellung.


III. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verlag Ralf Liebe behält sich das Eigentum an gelieferte Waren bis zum Eingang aller geschuldeten Kaufpreiszahlungen vor.

2. Sofern der Verlag Ralf Liebe Klage gemäß § 771 ZPO erhebt, ist der Kunde verpflichtet, den Verlag Ralf Liebe von allen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten freizustellen, die der Verlag Ralf Liebe nicht durch den pfändenden Dritten zu erstatten sind.

3. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Beschädigungen und Abhandenkommen der Ware sowie Insolvenz des Kunden bzw. dessen Besitzmittler sowie Besitzwechsel sind dem Verlag Ralf Liebe unverzüglich mitzuteilen.

4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf die dem Verlag Ralf Liebe an der Ware zustehenden Rechte hinzuweisen und den Verlag Ralf Liebe unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden.


IV. Rückgaberecht

1. Es wird ausdrücklich auf das Recht des Kunden, sofern dieser Verbraucher ist, hingewiesen, die Ware durch Rücksendung zurückzugeben. Es wird auf die separate Belehrung über das Rückgaberecht verwiesen.

2. Die Rückgabefolgen richten sich nach der in Punkt Ziff. IV.1 genannten separaten Belehrung.

3. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er – im Hinblick auf die Regelung der Rückgabefolgen gemäß Ziff. IV.4 – keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Verlag Ralf Liebe oder von diesem autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen.

4. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle einer wirksamen Rückgabe die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

5. Dem Kunden obliegt es, die Ware in der Originalverpackung zurückzusenden.


V. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist in jedem Fall für die richtige Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder dem Verlag Ralf Liebe schriftlich mitzuteilen.


VI. Folgen bei Verletzung der Pflichte

Der Verlag Ralf Liebe haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten hätten verhindert werden können.


VII. Haftung

1 Mängelhaftung

1.1 Die Mängelhaftung des Verlag Ralf Liebe bei ordnungsgemäß mitgeteilter Beanstandung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Hiervon unberührt bleiben die in diesen AGB niedergelegten Haftungsbeschränkungen.

1.2 Nach Wahl des Verlag Ralf Liebe erfolgt die Mängelbeseitigung durch Nachlieferung oder Nachbesserung.

1.3 Ist der Kunde Kaufmann, kommen diesem nur Gewährleistungsrechte zu, soweit er seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.4 Ist der Kunde ein Unternehmen, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.

2 Schadensersatz

2.1 Die Haftung des Verlag Ralf Liebe nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung des Verlag Ralf Liebe auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung auf einfache Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung des Verlag Ralf Liebe auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt.

2.2 Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet der Verlag Ralf Liebe nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.


VIII. Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden, sofern nicht eine separate zusätzliche Einwilligung vorliegt, nur zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes und der Nutzung erhoben, verarbeitet und genutzt. Für darüber hinausgehende Daten wird eine separate Einwilligung eingeholt.

2. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Zur Vertragsabwicklung können die Daten des Kunden im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen übermittelt werden.

3. Der Verlag Ralf Liebe gewährleistet in Fällen der Auftragsdatenverarbeitung den gleichen Schutz der personenbezogenen Daten, wie er entsprechend Ziffer VI. 1. vorgesehen ist. Weitere Einzelheiten sind im Impressum unter http://www.verlag-ralf-liebe.de/impressum verfügbar.


IX. Preise, Zahlungspflichten

1. Die Preise für unsere Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Preisangaben zu den Leistungen des Verlag Ralf Liebe.

2. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung zwischen dem Verlag Ralf Liebe und dem Kunden gilt: Der Kunde kann den Kaufpreis grundsätzlich nur per Lastschriftverfahren zahlen. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Zahlung sofort mit Rechnungszugang fällig.

3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Das Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.


X. Sonstige Bestimmungen

1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlag Ralf Liebe auf einen Dritten übertragen.

2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

4. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verlag Ralf Liebe. Der Verlag Ralf Liebe behält sich vor, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen Allgemeinem Gerichtsstand einzuleiten.


Stand: Juni 2006




Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Verlag Ralf Liebe GmbH
Kölner Straße 58
53919 Weilerswist


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.